Thema: Einfuhr & Ausfuhr

Auch: Einfuhrzollanmeldung

Die Einfuhranmeldung ist die Zollanmeldung, mit der Nicht-Unionswaren in ein Zollverfahren übergeführt werden, in der Praxis meist in die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Ihre Angaben bestimmen Zollschuld, Einfuhrabgaben und die anzuwendenden Maßnahmen.

Rechtsgrundlage

„Einfuhranmeldung“ ist ein Begriff der Praxis. Der Unionszollkodex (UZK, Verordnung (EU) Nr. 952/2013) regelt allgemein die Zollanmeldung: die Handlung, mit der eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Waren in ein bestimmtes Zollverfahren überzuführen (Art. 5 Nr. 12 UZK). Für alle Waren, die in ein Zollverfahren mit Ausnahme des Freizonenverfahrens übergeführt werden sollen, ist eine Zollanmeldung abzugeben (Art. 158 Abs. 1 UZK). Die wichtigsten Vorschriften:

  • Art. 162 UZK: Die Standardanmeldung enthält alle Angaben, die für das angemeldete Verfahren erforderlich sind. Die Datenanforderungen ergeben sich jeweils aus Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (UZK-DA) und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA).
  • Art. 163 UZK: Die erforderlichen Unterlagen müssen bei Abgabe der Anmeldung vorliegen. Für den angemeldeten Transaktionswert ist die Rechnung als Beleg erforderlich (Art. 145 UZK-IA).
  • Art. 170 UZK: Anmelder ist grundsätzlich eine im Zollgebiet der Union ansässige Person.
  • Art. 171 UZK: Die Anmeldung kann vor der Gestellung abgegeben werden. Werden die Waren nicht innerhalb von 30 Tagen gestellt, gilt sie als nicht abgegeben.
  • Art. 172 UZK: Für das anzuwendende Recht ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung maßgeblich.
  • Art. 166, 167 und 182 UZK: vereinfachte Zollanmeldung, ergänzende Anmeldung und Anschreibung in der Buchführung des Anmelders.

Werden einfuhrabgabenpflichtige Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, entsteht die Einfuhrzollschuld mit der Annahme der Zollanmeldung. Zollschuldner ist der Anmelder, bei indirekter Vertretung auch die Person, für deren Rechnung die Anmeldung abgegeben wird (Art. 77 UZK). Der neue Zollkodex der Union (Verordnung (EU) 2026/2108) ersetzt den UZK; seine Bestimmungen gelten überwiegend ab dem 21. September 2027.

Bedeutung in der Praxis

Die Einfuhranmeldung schließt an den Eingang der Waren an. Nach der summarischen Eingangsanmeldung und der Gestellung befinden sich die Waren in der Regel in der vorübergehenden Verwahrung. Innerhalb von 90 Tagen sind sie in ein Zollverfahren überzuführen oder wiederauszuführen (Art. 149 UZK).

Mit der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr werden die Einfuhrabgaben und gegebenenfalls andere Abgaben wie die Einfuhrumsatzsteuer erhoben, handelspolitische Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen angewandt und die übrigen Einfuhrförmlichkeiten erfüllt. Die Waren erhalten dadurch den zollrechtlichen Status von Unionswaren (Art. 201 UZK).

In Deutschland wird die Einfuhranmeldung elektronisch über ATLAS-Einfuhr abgegeben, mit zertifizierter Teilnehmersoftware oder über die Internetzollanmeldung. Unternehmen mit regelmäßigen Einfuhren nutzen häufig Vereinfachungen:

  • vereinfachte Zollanmeldung mit späterer ergänzender Anmeldung; die regelmäßige Inanspruchnahme bedarf einer Bewilligung (Art. 166, 167 UZK),
  • Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte auf Antrag auch mit Befreiung von der Gestellungspflicht (Art. 182 UZK),
  • Abgabe der Anmeldung vor Ankunft der Waren (Art. 171 UZK), um Standzeiten zu verkürzen.

Wer nicht selbst anmeldet, beauftragt einen Dienstleister als direkten oder indirekten Vertreter (Art. 18 UZK). Für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie für Echtheit, Richtigkeit und Gültigkeit der Unterlagen ist verantwortlich, wer die Anmeldung abgibt; ein Zollvertreter trägt dieselbe Verantwortung (Art. 15 Abs. 2 UZK).

Typische Fehler und Risiken

  • Falsche Einreihung: Eine unzutreffende Warennummer führt zu falschen Zollsätzen und kann dazu führen, dass Antidumpingzölle, Genehmigungspflichten oder Verbote und Beschränkungen übersehen werden.
  • Unvollständiger Zollwert: Der Rechnungspreis ist nur der Ausgangspunkt. Hinzuzurechnen sind unter anderem Lizenzgebühren, soweit sie nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts zu zahlen sind, sowie Beförderungs- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Union (Art. 71 Abs. 1 UZK).
  • Präferenz ohne gültigen Nachweis: Wer einen Präferenzzollsatz anmeldet, muss den Präferenznachweis bei Abgabe der Anmeldung besitzen und auf Verlangen vorlegen können (Art. 163 UZK).
  • Unklare Vertretung: Der indirekte Vertreter gibt die Anmeldung im eigenen Namen ab und wird damit selbst Zollschuldner (Art. 77 Abs. 3 UZK). Art und Umfang der Vertretung sollten daher schriftlich geregelt sein.
  • Späte Korrekturen: Nach der Überlassung kann die Anmeldung nur auf Antrag und innerhalb von drei Jahren nach ihrer Annahme geändert werden (Art. 173 Abs. 3 UZK). Unrichtige Angaben führen häufig zur Nacherhebung. Die Zollschuld kann grundsätzlich nur innerhalb von drei Jahren nach ihrem Entstehen mitgeteilt werden, bei strafbaren Handlungen innerhalb einer nach nationalem Recht verlängerten Frist von fünf bis zehn Jahren (Art. 103 UZK).
  • Straf- und Bußgeldrisiken: Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sind Steuern im Sinne der Abgabenordnung (§ 3 Abs. 3 AO). Unrichtige Angaben können deshalb als Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) verfolgt werden.

Quellen

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