Thema: Zoll-Compliance & Zollrecht

Auch: EU-Verordnung, EU-Verordnungen

Eine Verordnung der Europäischen Union ist ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung, der in allen Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Anders als eine Richtlinie muss sie nicht in nationales Recht umgesetzt werden.

Rechtsgrundlage

Die Handlungsformen der Union regelt Art. 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach Art. 288 Abs. 2 AEUV hat die Verordnung allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Eine Richtlinie ist dagegen nur hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich und überlässt den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel (Art. 288 Abs. 3 AEUV). Umsetzungsbedürftig ist deshalb nur die Richtlinie.

Nach ihrem Zustandekommen lassen sich drei Arten von Verordnungen unterscheiden:

  • Gesetzgebungsakte erlässt der Unionsgesetzgeber, in der Regel Europäisches Parlament und Rat gemeinsam, zum Beispiel den Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013).
  • Delegierte Verordnungen erlässt die Kommission aufgrund einer Befugnisübertragung im Gesetzgebungsakt, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften zu ergänzen oder zu ändern. Parlament und Rat können die Übertragung widerrufen oder Einwände erheben (Art. 290 AEUV).
  • Durchführungsverordnungen erlässt die Kommission, wenn es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung verbindlicher Rechtsakte bedarf. Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Ausübung dieser Befugnisse (Art. 291 AEUV).

Welche Art vorliegt, zeigt der Titel: Er enthält das Wort „delegiert“ oder den Zusatz „Durchführungs-“ (Art. 290 Abs. 3, Art. 291 Abs. 4 AEUV).

Bedeutung in der Praxis

Das Zollrecht der Union besteht überwiegend aus Verordnungen. Den Unionszollkodex ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446, einheitliche Durchführungsregeln enthält die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447. Auch die Kombinierte Nomenklatur beruht auf einer Verordnung, der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.

Für Unternehmen heißt das: Die Vorschriften gelten ab dem in der Verordnung bestimmten Zeitpunkt unmittelbar, ohne nationales Umsetzungsgesetz. Nationales Recht ergänzt sie nur, soweit die Verordnung Raum lässt. So richtet sich das Rechtsbehelfsverfahren gegen Zollentscheidungen in Deutschland nach der Abgabenordnung; Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sind Steuern im Sinne der AO (§ 3 Abs. 3 AO).

Begrifflich zu unterscheiden ist die nationale Rechtsverordnung, die eine Stelle der Exekutive aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlässt, etwa die Zollverordnung oder die Außenwirtschaftsverordnung.

Quellen

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