Ausfuhrgenehmigung
Die Ausfuhrgenehmigung ist die behördliche Erlaubnis, genehmigungspflichtige Güter wie gelistete Dual-Use- oder Rüstungsgüter auszuführen. In Deutschland erteilt sie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Rechtsgrundlage
Die Genehmigungspflicht ergibt sich vor allem aus der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821, etwa für Güter des Anhangs I (Art. 3 Abs. 1), und aus der AWV, etwa für Güter der Ausfuhrliste (§ 8 AWV). Die Dual-Use-Verordnung kennt vier Arten von Genehmigungen (Art. 12 Abs. 1):
- Einzelausfuhrgenehmigung für einen bestimmten Ausführer und einen Endverwender oder Empfänger in einem Drittland,
- Globalausfuhrgenehmigung, einem bestimmten Ausführer für eine Art oder Kategorie von Gütern erteilt, die für Ausfuhren an bestimmte Endverwender oder in bestimmte Drittländer gelten kann,
- allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union nach Anhang II (EU001 bis EU008), die jeder Ausführer nutzen kann, der ihre Bedingungen erfüllt,
- nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Mitgliedstaaten.
Einzel- und Globalgenehmigungen gelten bis zu zwei Jahre, Genehmigungen für Großprojekte in der Regel höchstens vier Jahre (Art. 12 Abs. 3). Genehmigungen nach der Dual-Use-Verordnung gelten im gesamten Zollgebiet der Union. Den Antrag kann nur der Ausführer stellen (§ 21 Abs. 1 AWV).
Bedeutung in der Praxis
Das BAFA unterscheidet Einzelgenehmigungen, die auftrags- und empfängerbezogen erteilt werden, Sammelgenehmigungen für eine Vielzahl von Ausfuhren an verschiedene Empfänger und allgemeine Genehmigungen. Eine Sonderform der Einzelgenehmigung ist die Höchstbetragsgenehmigung für Lieferungen an einen bestimmten Empfänger innerhalb eines Zeitraums. Sammelgenehmigungen setzen besondere Zuverlässigkeit und ein funktionsfähiges betriebsinternes Exportkontrollsystem voraus. Allgemeine Genehmigungen müssen nicht einzeln beantragt werden; je nach Genehmigung sind aber eine Registrierung beim BAFA und Meldungen erforderlich.
Dem Antrag sind Nachweise über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck beizufügen, in der Regel eine Endverbleibserklärung. Besteht keine Genehmigungspflicht, kann das BAFA einen Nullbescheid erteilen, der nur für das beantragte Geschäft gilt. Die Genehmigung ist in der Ausfuhranmeldung anzugeben.
Ausfuhrgenehmigungen gibt es auch in anderen Rechtsgebieten, etwa im Artenschutz. Dieser Eintrag behandelt die außenwirtschaftsrechtliche Genehmigung für Dual-Use-Güter und Rüstungsgüter.