Zoll-Lexikon

Ausfuhrliste

Die Ausfuhrliste ist die Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV). In Teil I legt sie fest, welche Rüstungsgüter und national erfassten Dual-Use-Güter nach deutschem Recht nur mit Genehmigung ausgeführt werden dürfen.

Rechtsgrundlage

Die Ausfuhrliste gliedert sich in zwei Teile:

  • Teil I Abschnitt A ist die Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial mit den Nummern 0001 bis 0022. Die Ausfuhr dieser Güter ist genehmigungspflichtig (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 AWV), grundsätzlich auch ihre Verbringung in andere Mitgliedstaaten der EU (§ 11 AWV).
  • Teil I Abschnitt B ist die Liste national erfasster Güter. Sie ergänzt Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 um weitere Dual-Use-Güter, deren Ausfuhr nur nach deutschem Recht genehmigungspflichtig ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 AWV). Ihre Gliederung in Kategorien 0 bis 9 und Gattungen A bis E entspricht der des Anhangs I. Die Genehmigungspflicht entfällt, wenn der Liefervertrag Güter im Wert von höchstens 5.000 Euro vorsieht; Software und Technologie sind stets genehmigungspflichtig (§ 8 Abs. 3 AWV).
  • Teil II enthält Waren, auf die sich § 10 AWV bezieht, darunter Waren pflanzlichen Ursprungs. Genehmigungspflichtig ist die Ausfuhr der in Spalte 3 mit „G“ gekennzeichneten Waren; die Pflicht entfällt grundsätzlich, wenn sie die Vermarktungsnormen der Union erfüllen.

Allgemeine Anmerkungen gelten für die gesamte Liste. Erfasst sind neue und gebrauchte Güter. Nach der Allgemeinen Technologie-Anmerkung sind allgemein zugängliche Informationen und wissenschaftliche Grundlagenforschung ausgenommen.

Bedeutung in der Praxis

Ausführer prüfen die Ausfuhrliste stets zusammen mit Anhang I der Dual-Use-Verordnung, denn beide Listen ergänzen sich. Ist ein Gut erfasst, brauchen sie eine Ausfuhrgenehmigung des BAFA, sofern keine allgemeine Genehmigung greift. An Teil I Abschnitt A knüpfen außerdem die Verbote zur Umsetzung von Waffenembargos an, etwa § 74 AWV.

Die Listennummern sind keine Warennummern. Aus der Zolltarifnummer lässt sich nicht ableiten, ob ein Gut gelistet ist; das Umschlüsselungsverzeichnis, das Warennummern und Listenpositionen verknüpft, ist nur ein unverbindliches Hilfsmittel. Entscheidend sind die technischen Merkmale des Guts. Da die Ausfuhrliste regelmäßig geändert wird, ist stets die geltende Fassung maßgeblich.

Quellen

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