Zoll-Lexikon

Bereitstellungsverbot

Das Bereitstellungsverbot untersagt, gelisteten Personen oder Organisationen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Einfrieren ihrer Vermögenswerte bildet es den Kern personenbezogener Finanzsanktionen.

Rechtsgrundlage

Das Verbot steht in den Sanktionsverordnungen, die der Rat der EU nach Art. 215 AEUV erlässt. Ein Beispiel ist Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014: Nach Abs. 1 werden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in Anhang I aufgeführten Personen, Einrichtungen und Organisationen eingefroren; nach Abs. 2 dürfen ihnen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Vergleichbare Verbote enthalten andere personenbezogene Sanktionsregime der EU, etwa zur Terrorismusbekämpfung.

Wirtschaftliche Ressourcen sind Vermögenswerte jeder Art, die keine Gelder sind, aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können (Art. 1 Buchst. d). Deshalb fällt auch die Lieferung von Waren an gelistete Personen unter das Verbot, unabhängig von Warenart und Bestimmungsland. Vorsätzliche Verstöße sind nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. h AWG strafbar, fahrlässige Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AWG).

Bedeutung in der Praxis

Mittelbar ist auch die Bereitstellung über Dritte. Nach den Best Practices des Rates gilt eine Einrichtung als im Eigentum einer gelisteten Person, wenn diese 50 Prozent oder mehr der Eigentumsrechte oder eine Mehrheitsbeteiligung hält. Mittel für nicht gelistete Einrichtungen, die einer gelisteten Person gehören oder von ihr kontrolliert werden, gelten grundsätzlich als ihr mittelbar bereitgestellt; diese Vermutung ist im Einzelfall widerlegbar.

Anders als ein Embargo knüpft das Verbot nicht an ein Land, sondern an die Person an. Die Sanktionslistenprüfung ist deshalb auch bei unkritischen Gütern und Ländern fester Bestandteil der Exportkontrolle. Unternehmen gleichen Kunden, Lieferanten, Spediteure und weitere Beteiligte regelmäßig mit den Sanktionslisten ab, etwa mit der konsolidierten Liste der EU. Bei einem möglichen Treffer sind Identifikationsmerkmale wie Geburtsdatum oder Geburtsort abzugleichen. Bleiben Zweifel, ist bei Warenlieferungen das BAFA und bei Zahlungen die Deutsche Bundesbank anzusprechen.

Quellen

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